Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagen

1) Einleitung

Eine wichtige Frage beim Kauf von Gebrauchtwagen ist es, in welchem Umfang der Verkäufer die Gewährleistung für Sachmängel ausschliessen kann. Dies wichtig für Käufer und Verkäufer: Der Verkäufer möchte wissen, inwieweit er seine Haftung wirksam begrenzen kann; der Käufer fragt sich häufig, ob eine bestimmte Klausel gültig ist, wenn er Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.

Wie bereits ausgeführt, sind die gesetzlichen Regeln über den Kauf im Jahr 2002 neu gestaltet worden. Dabei sind die Möglichkeiten, die Gewährleistung für Sachmängel auszuschliessen, stark eingeschränkt worden. Vor allem können Unternehmer die Gewährleistung beim Verkauf an Privatleute nicht mehr ausschliessen (siehe ausführlicher unten).

Privatleuten ist der Ausschluss der Gewährleistung dagegen im Prinzip noch möglich. Hierbei spielt es eine Rolle, ob der Gewährleistungsausschluss in einem individuell ausgehandelten Vertrag vorgenommen wird oder in einem Formularvertrag, wie ihn einige kommerzielle Anbieter vertreiben.

2) Gewährleistungsausschluss durch Unternehmer

Für die Frage, ob und wieweit die Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf ausgeschlossen werden kann, ist es von grundlegender Bedeutung, ob der Verkäufer Unternehmer ist oder eine Privatperson. Ein Unternehmer, der ein Auto an eine Privatperson verkauft, kann die Gewährleistung nicht wirksam ausschliessen.

a) Wer ist Unternehmer

Als Unternehmer ist dabei jeder anzusehen, der Autos gewerblich verkauft – also Gebrauchtwagenhändler, Neuwagenhändler, Neuwagenhändler mit Gebrauchtwagenabteilung. Auch Unternehmen, bei denen der Verkauf von Gebrauchtwagen nicht der Hauptzweck ist und die nur gelegentlich Fahrzeuge verkaufen, gehören dazu. So sind etwa Taxiunternehmen, Leasinggesellschaften oder Autovermietungen als Unternehmer anzusehen, wenn sie ihre gebrauchten Fahrzeuge verkaufen.

Auch Unternehmer, deren Tätigkeit gar nichts mit Fahrzeugen zu tun hat, können die Gewährleistung nicht ausschliessen, wenn sie einen Wagen verkaufen, den sie geschäftlich genutzt haben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden, das im Juli 2011 gefällt worden ist. In dem entschiedenen Fall hatte eine GmbH einen gebrauchten Renault zum Preis von 7.540 Euro verkauft. Kurze Zeit später bemerkte der Käufer Klappergeräusche aus dem Motorraum. Er wollte den Vertrag deshalb rückgängig machen. Die Verkäuferin hatte die Gewährleistung aber im Vertrag ausgeschlossen. Deshalb setzte sich das Gericht unter anderem mit der Frage auseinander, ob dieser Gewährleistungsausschluss wirksam war. Die Verkäuferin betrieb zwar als GmbH ein Unternehmen, sagte aber, dass der Verkauf des Autos für sie nur ein „Nebengeschäft“ war. Deshalb waren nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Beschränkungen des Gewährleistungsausschlusses, die für Unternehmer gelten, nicht anwendbar. Diese seien nämlich auf Unternehmer zugeschnitten, deren Geschäft eben der Verkauf von Autos sei.

Der Bundesgerichtshof sah das anders. Im Gesetz sei nur davon die Rede, dass Unternehmer die Gewährleistung nicht ausschliessen könnten. Es gebe keine Stütze für die Annahme, dass dies nicht für Unternehmer gelten solle, für die der Verkauf nur ein „Nebengeschäft“ sei. Ausserdem sei nach dem Handelsgesetzbuch davon auszugehen, dass Geschäfte der GmbH regelmässig zum Gewerbe der GmbH gehörten. Daher war nach Ansicht des BGH der Gewährleistungsausschluss unwirksam (BGH, Urteil vom 13.Juli 2011, Az.: VIII ZR 215/10).

Als Unternehmer, die die Gewährleistung für Mängel beim Gebrauchtwagenkauf nicht ausschliessen können sind daher alle Personen anzusehen, die das Fahrzeug für ihren Betrieb genutzt haben. Dies können etwa Handwerker, Freiberufler oder Handelsvertreter sein.

b) Unzulässiger Gewährleistungsausschluss

Wie oben ausgeführt, kann der Unternehmer die Gewährleistung beim Verkauf an Privatleute grundsätzlich nicht mehr ausschliessen. In § 475 des Bürgerlichen Gesetzbuches heisst es dazu, dass sich der Unternehmer auf eine zum Nachteil des Verbrauchers getroffene Vereinbarung nicht berufen kann.

Das Gesetz lässt Unternehmern beim Verkauf an Privatleute nur eine Möglichkeit, ihre Haftung für Sachmängel beim Gebrauchtwagenkauf einzuschränken: Sie können die Verjährung der Gewährleistungsansprüche verkürzen. Grundsätzlich können Gewährleistungsansprüche bis zu drei Jahren nach dem Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht werden. Dieser Zeitraum kann jedoch von Verkäufer und Käufer gemeinsam vertraglich verkürzt werden. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer Unternehmer ist. Nach § 475 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Unternehmer mit dem Käufer im Vertrag vereinbaren, dass die Ansprüche aus Mängelgewährleistung für den Gebrauchtwagen nach einem Jahr verjähren. Die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist ist aber unzulässig.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist kann auch in „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vorgesehen werden – also in Musterverträgen, die in vielen Fällen verwendet werden. Hier gilt aber eine Einschränkung: Die Haftung für Schäden, die durch den Mangel an Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers eintreten, kann nicht eingeschränkt werden. Das gleiche gilt für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind.

c) Verkauf an andere Unternehmer

Anders als beim Verkauf an Privatleute, können Unternehmer die Mängelgewährleistung ausschliessen, wenn sie Gebrauchtfahrzeuge an andere Unternehmer oder an Behörden verkaufen.

2) Gewährleistungsausschluss beim Verkauf durch Privatleute

a) Überblick

Anders als Unternehmer können Privatleute die Gewährleistung für Mängel beim Gebrauchtwagenkauf vollständig ausschliessen. Dabei ist es jedoch häufig schwer abzuschätzen, welche Tragweite Klauseln, die häufig vereinbart werden (z.B. „gekauft wie besehen“) haben bzw. nicht haben. Es kommt daher immer wieder vor, dass ein Verkäufer glaubt, alle Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen zu haben und dann von einem Gericht eines besseren belehrt wird. In vielen Fällen greifen der Käufer und der Verkäufer auch auf Musterverträge zurück, wie sie beispielsweise vom ADAC, von Versicherungen oder von anderen Dienstleistern angeboten werden. Hier muss man wissen, dass für die Einschränkung der Mängelgewährleistung in derartigen Verträgen gesetzliche Einschränkungen gelten.

b) Ausschluss der Gewährleistung in individuell ausgehandelten Verträgen

Privatleute, die einen Gebrauchtwagen verkaufen, können die Gewährleistung für Mängel vollständig ausschliessen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen hat. In diesen Fällen sieht § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, dass der Verkäufer sich auf den Gewährleistungsauschluss „nicht berufen“ kann. Die Vereinbarung ist also in diesem Falle unwirksam.

Wenn Gerichte sich in einem Rechtsstreit mit einem Gewährleistungsausschluss auseinandersetzen, tun sie das in zwei Schritten:

  • Zunächst wird ermittelt, ob die Gewährleistung für den konkreten Mangel, um den es geht, ausgeschlossen worden ist, ob diese Art von Mangel vom Ausschluss der Gewährleistung erfasst wird
  • Dann prüft das Gericht, ob der Ausschluss der Gewährleistung wirksam ist

Der erste Schritt ist also, festzustellen, ob ein bestimmter Mangel unter den Gewährleistungsausschluss fällt. Im Nachhinein ist es immer schwer zu entscheiden, was der Käufer und der Verkäufer beim Vertragsschluss beabsichtigt haben (wenn sie sich darüber einig wären, gäbe es ja keinen Rechtsstreit). Es geht deshalb darum, wie bestimmte Klauseln im allgemeinen verstanden werden. Hierzu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt.

Die Klausel „gekauft wie gesehen“ wird von Gerichten nicht als umfassender Ausschluss der Gewährleistung angesehen. Durch diese Formulierung wird vielmehr nur die Gewährleistung für solche Mängel ausgeschlossen, die für den Käufer bei der Besichtigung auch erkennbar waren. Treten dagegen im Nachhinein noch Mängel zutage, die nur bei einer gründlichen Untersuchung für einen Fachmann ersichtlich waren, ist die Gewährleistung für solche Mängel nicht ausgeschlossen.

Das gleiche gilt für Klauseln wie „wie gesehen und probegefahren“ oder „wie besichtigt“. Auch diese Klauseln sind kein umfassender Gewährleistungsausschluss. Sie beziehen sich nur auf solche Mängel, die bei Besichtigung und Probefahrt zu erkennen waren.

Ein umfassender Ausschluss der Mängelgewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf sind dagegen Klauseln „verkauft unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ oder „es wird keine Garantie übernommen“.

In der  Praxis kommt es oft dadurch zu Schwierigkeiten, dass die Vertragspartner die Frage der Gewährleistung besonders klar regeln wollen und verschiedene Klauseln kombinieren. Das führt dann zu Problemen, weil die Rechtsprechung diese Klauseln unterschiedlich interpretiert. Es stellt sich dann die Frage, welche Klausel  Vorrang haben soll. Ein Beispiel dafür ist ein Fall, den das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden hat. Der Käufer kaufte einen Daimler Benz Abschleppwagen zum Preis von 1.800 Euro. Dabei verwendeten sie einen vorgedruckten Kaufvertrag, in dem stand, dass „das nachfolgend bezeichnete Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ verkauft werde. Darüber hinaus gab es im Vertrag eine Rubrik für besondere Vereinbarungen. Hier trugen Verkäufer und Käufer ein: „Gekauft wie gesehen“. Kurze Zeit nach der Übergabe des Abschleppwagens traten Mängel zutage. Der Käufer verlangte Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken setzte sich unter anderem mit der Frage auseinander, ob die Gewährleistung ausgeschlossen worden war. Nach den Feststellungen des Gerichts waren die Mängel beim Kauf des Wagens nicht erkennbar gewesen. Es kam also darauf an, ob die Gewährleistung nur für solche Mängel ausgeschlossen war, die beim Kauf sofort erkennbar war oder ob die Gewährleistung für alle Mängel vollständig ausgeschlossen worden war. Das Problem dabei war, dass die erste Klausel im Vertrag „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ einen vollständigen Gewährleistungsausschluss bedeutet. Die zweite Klausel „gekauft, wie gesehen“ wird dagegen von der Rechtsprechung in der Regel so ausgelegt, dass damit nur die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen wird, die beim Kauf sichtbar sind.

Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass die Klausel „gekauft, wie gesehen“ im Zusammenhang mit dem gesamten Vertrag gesehen werden müsse. Die Formulierung „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ müsse dabei als eine Art Auslegungshilfe berücksichtigt werden. Man müsse auch bedenken, dass das Fahrzeug beim Kauf bereits zwanzig Jahre alt gewesen sei; der Wagen sei ausserdem beim Verkauf nicht zugelassen gewesen. Unter diesen Umständen müsse man davon ausgehen, dass Käufer und Verkäufer durch den Vertrag ein für alle Male hätten Klarheit schaffen wollen. Es sei daher davon auszugehen, dass Käufer und Verkäufer sich auf einen umfassenden Ausschluss der Gewährleistung geeinigt hätten. Daher entschied das Gericht, dass dem Käufer kein Schadensersatz zustand (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2005, Az.: 4 U 163 04/32).

c) Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagen in Musterverträgen

Die Gewährleistung bei Gebrauchtwagen ist ein kompliziertes Thema. Käufer und Verkäufer greifen deshalb oft auf Musterverträge zurück, um sicher zu sein, einen ausgewogenen und wirksamen Vertrag zu haben. Solche Musterverträge werden beispielsweise vom ADAC, auf mobile.de oder von verschiedenen Versicherungen angeboten.

Bei derartigen Verträgen ist zu beachten, dass sie rechtlich gesehen sogenannte „allgemeine Geschäftsbedingungen“ sind. Für solche allgemeinen Geschäftsbedingungen sieht das Gesetz besondere Regeln vor, die beispielsweise die Wirksamkeit  bestimmter Klauseln oder Vereinbarungen betreffen. Auch für Klauseln, die die Gewährleistung bei Gebrauchtwagen betreffen, gibt es solche besonderen Regeln.

Das Gesetz definiert allgemeine Geschäftsbedingungen als „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Abschluss des Vertrages stellt“ (§ 305 BGB). Da Musterverträge bei vielen Autoverkäufen benutzt werden, sind sie eben rechtlich allgemeine Geschäftsbedingungen. Daran ändert es auch nichts, dass bei Privatverkäufen der Verkäufer den Vertrag in der Regel nur einmal verwenden will. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die besonderen Bestimmungen für allgemeine Geschäftsbedingungen schon dann gelten, wenn der Vertrag nur einmal benutzt wird – solange das Muster grundsätzlich dazu bestimmt ist, häufiger bei Verkäufen von Autos benutzt zu werden (sei es auch von verschiedenen Verkäufern oder Käufern).

Wer den Begriff allgemeine Geschäftsbedingungen hört, denkt meistens zuerst an Versandunternehmen, Banken, Kaufhäuser oder andere professionelle Händler. Tatsächlich sind Unternehmer die Hauptverwender von solchen Verträgen – und der Gesetzgeber hat wohl hauptsächlich an sie gedacht, als er die besonderen Regeln für allgemeine Geschäftsbedingungen geschaffen hat. Dennoch sind die besonderen Regeln für allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann anwendbar, wenn Privatleute den Vertrag schliessen.

In Musterverträgen darf die Gewährleistung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Beispielsweise ist es unzulässig, die Gewährleistung für gesundheitliche Schäden auszuschliessen. Auch die Gewährleistung für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit entstehen, kann man nicht in Musterverträgen ausschliessen.

Diese Einschränkungen sind wichtig. Sie haben nämlich nicht nur dann Konsequenzen, wenn tatsächlich gesundheitliche Schäden eingetreten sind oder jemand grob fahrlässig gehandelt hat. Vielmehr ist der Ausschluss der Gewährleistung dann insgesamt ungültig.

Ein Beispiel: Der Verkäufer verkauft einen Gebrauchtwagen zum Preis von 5.000 Euro. Den Vertrag, den er dabei benutzt, hat er aus dem Internet heruntergeladen. In dem Vertrag heisst es, dass „sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden“. Der Tachostand beträgt 120.000 km. Kurze Zeit nach dem Kauf findet der Käufer heraus, dass der Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hatte. Der Käufer möchte vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer, der das Auto selbst als Gebrauchtwagen gekauft hatte und nichts von der wirklichen Laufleistung wusste,  beruft sich auf den Ausschluss der Gewährleistung. Dieser Ausschluss der Gewährleistung ist jedoch unwirksam. Durch die Klausel in dem Mustervertrag werden sämtliche Ansprüche auf Gewährleistung ausgeschlossen – und damit auch Ansprüche wegen gesundheitlicher Schäden. Da das unzulässig ist, ist die gesamte Klausel unzulässig, auch wenn es im konkreten Fall gar nicht um Schäden an der Gesundheit geht. Es gilt daher die gesetzliche Regelung. Da der Gebrauchtwagen einen Mangel hat, hat der Käufer Ansprüche auf Gewährleistung. Er kann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.